Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes docu9 — der Web-Anwendung, der zugehörigen Programmierschnittstellen und aller darüber angebotenen Funktionen.

Anbieter und Vertragspartner sind Andreas Respondek und Levin Kopietz, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, Deutschland, erreichbar unter support@docu9.de. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

docu9 ist ein webbasierter Dienst zum Ablegen, Ordnen und Wiederfinden privater Unterlagen. Der Assistent Neo liest hochgeladene Dokumente, schlägt eine Ablage vor, erkennt Fristen und beantwortet Fragen zu deinem Archiv.

Welche Funktionen dir konkret zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem gewählten Plan sowie aus den Leistungsbeschreibungen auf den Seiten „Funktionen“ und „Preise“. Je nach Plan gehören dazu insbesondere:

• verschlüsselte Ablage von Dokumenten und die Suche darin
• Analyse durch Neo mit Fristerkennung und Ablagevorschlägen
• der Private Tresor mit clientseitiger Verschlüsselung
• gemeinsame Haushalte mit Freigaben für Angehörige
• docu9-Relay-Adressen und die Anbindung eines eigenen Postfachs
• Erinnerungen, Notfallkit und der vollständige Datenexport

docu9 ist kein Archivierungsdienst im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und ersetzt weder eine eigene Datensicherung noch die Aufbewahrung von Originalen. Rechtlich bedeutsame Papieroriginale solltest du weiterhin selbst aufbewahren.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt zustande, wenn du die Registrierung abschließt und wir dein Konto freischalten. Für den kostenlosen Plan entstehen dabei keine Zahlungspflichten.

Für die Registrierung musst du volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Deine Angaben müssen zutreffend sein; Änderungen hältst du in den Einstellungen aktuell.

Zugangsdaten, Passkeys, Recovery-Kits und Notfall-Codes sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Wenn du den Verdacht hast, dass jemand unbefugt auf dein Konto zugreift, informiere uns bitte umgehend.

Jede Person nutzt ein eigenes Konto. In gemeinsamen Haushalten erhält jedes Mitglied einen eigenen Zugang; Freigaben steuerst du pro Dokument.

Ist der Zugang zeitweise nur mit Einladung möglich (Closed Beta), gelten die bei der Registrierung bestätigten Beta-Bedingungen zusätzlich. In der Beta kann es zu Funktionsänderungen und in Ausnahmefällen zu Zurücksetzungen von Testdaten kommen.

§ 4 Pläne, Preise und Verarbeitungen

Der Free-Plan ist kostenlos. Kostenpflichtige Pläne buchst du monatlich oder jährlich (höchstens zwölf Monate Abrechnungszeitraum); die jeweils gültigen Preise stehen auf der Seite „Preise“ und im Buchungsvorgang. Gegenüber Verbrauchern in Deutschland und Österreich verstehen sich alle Preise inklusive Umsatzsteuer.

Hochladen, Speichern, Vorschau, Suche und Fragen an Neo im Chat verbrauchen keine Verarbeitungen. Eine Verarbeitung fällt an, wenn Neo ein Dokument analysiert, Fristen und Absender erkennt und es einsortiert. Wie viele Einheiten anfallen, siehst du vor jedem Vorgang.

Blaze ist unser Pay-as-you-use-Modell: Ist dein monatliches Kontingent aufgebraucht, kannst du Blaze aktivieren und zahlst dann nur die tatsächlich genutzten Verarbeitungen bis zu dem Monatslimit, das du selbst festlegst. Ohne Blaze kannst du weiterhin hochladen, ansehen und suchen; neue Verarbeitungen starten mit dem nächsten Abrechnungszeitraum oder nach einem Upgrade.

Zusätzlichen Speicherplatz kannst du unabhängig vom Plan als monatliches Add-on buchen. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, soweit im Plan nichts anderes angegeben ist.

Die Zahlungsabwicklung übernimmt ein Zahlungsdienstleister; für die Zahlung selbst gelten ergänzend dessen Bedingungen. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Gerätst du in Zahlungsverzug, dürfen wir kostenpflichtige Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich sperren.

§ 5 Preisänderungen

Wir können die Preise für fortlaufende Abos aus sachlichem Grund anpassen — etwa bei gestiegenen Infrastruktur-, Lizenz- oder Energiekosten, geänderten Steuern oder Abgaben oder wesentlichen Funktionserweiterungen. Die Anpassung gilt nicht rückwirkend für bereits bezahlte Zeiträume.

Über eine Erhöhung informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail). Du kannst das Abo bis zum Wirksamwerden der neuen Preise zum Periodenende kündigen; die Kündigung erledigst du in den Einstellungen oder über „Abo kündigen“ (/kuendigen). Widersprichst du nicht und kündigst du nicht rechtzeitig, gilt der Vertrag zu den neuen Preisen fort.

Senkungen und gesetzlich bedingte Steueränderungen dürfen wir auch mit kürzerer Frist umsetzen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Der kostenlose Plan läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dir jederzeit beendet werden.

Kostenpflichtige Pläne werden für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr, maximal zwölf Monate) geschlossen und verlängern sich danach unbefristet jeweils um denselben Zeitraum, wenn du nicht bis zum Periodenende kündigst. Es gibt keine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit. Die Kündigung erledigst du jederzeit selbst in den Einstellungen oder ohne Anmeldung über die Seite „Abo kündigen“ (/kuendigen); sie wird zum Ende des bezahlten Zeitraums wirksam. Bereits bezahlte Zeiträume und Restlaufzeiten erstatten wir bei Kündigung nicht anteilig, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Nach wirksamer Abo-Kündigung bleibt dein Konto bestehen und wechselt auf den Free-Plan. Liegt dein Dokumentenbestand über dem Free-Kontingent, bleiben bestehende Dateien les- und exportierbar; neue Uploads und vergleichbare Aktionen können gesperrt sein, bis du Platz schaffst oder erneut upgradest. Eine automatische Löschung allein wegen Abo-Ende findet nicht statt.

Wenn du dein Konto löschst, werden deine Dokumente und Inhalte unwiderruflich gelöscht — ohne Rückhaltedialog, aber auch ohne Wiederherstellungsmöglichkeit. Exportiere deine Daten daher vorher. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum erstatten wir nicht anteilig, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung — zum Beispiel über die Seite „Widerruf“ (/widerruf) oder eine E-Mail an support@docu9.de. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.

Widerrufst du wirksam, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang deines Widerrufs, über dasselbe Zahlungsmittel, das du eingesetzt hast. Dafür fallen keine Entgelte an.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten erlischt dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir auf dein ausdrückliches Verlangen vor Ablauf der Frist mit der Leistung beginnen und du bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst. Beginnen wir auf dein Verlangen und widerrufst du danach, schuldest du Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung. Diese beiden Erklärungen holen wir beim Checkout getrennt ein und protokollieren sie.

§ 8 Deine Inhalte und Nutzungsrechte

Alle Rechte an deinen Dokumenten und Inhalten bleiben bei dir. Wir erhalten nur das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, sie zu speichern, zu verschlüsseln, technisch zu verarbeiten und dir anzuzeigen, soweit das zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

Deine Inhalte nutzen wir nicht zum Training von KI-Modellen, solange du dem nicht ausdrücklich zustimmst. Das Trainings-Opt-in ist standardmäßig aus und jederzeit widerrufbar; wo eine gesonderte Beta-Vereinbarung besteht, gilt der dort bestätigte Umfang.

Du sicherst zu, dass du zur Speicherung und Verarbeitung der hochgeladenen Unterlagen berechtigt bist. Enthalten Dokumente personenbezogene Daten Dritter, bist du für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit verantwortlich.

§ 9 Pflichten bei der Nutzung

docu9 ist für die private und geschäftliche Verwaltung eigener Unterlagen gedacht. Nicht erlaubt ist insbesondere:

• das Ablegen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte oder von Schadsoftware
• die Verletzung von Rechten Dritter, etwa Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten
• der Einsatz von Relay-Adressen für Spam, Belästigung oder Täuschung
• automatisierte Massenabrufe, Scraping oder das Umgehen technischer Limits und Kontingente
• Angriffe auf die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes; Sicherheitslücken meldest du uns bitte vorab über das Kontaktformular
• die Weitervermietung oder der Weiterverkauf des Dienstes an Dritte

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen dürfen wir Inhalte sperren, den Zugang vorübergehend einschränken oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Wir wählen dabei jeweils das mildeste geeignete Mittel.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

Wir betreiben docu9 mit Sorgfalt und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse höherer Gewalt können den Dienst vorübergehend einschränken; planbare Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.

docu9 wird laufend weiterentwickelt. Funktionen können ergänzt, verändert oder ersetzt werden. Schränken wir den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang wesentlich ein, informieren wir dich vorab; in diesem Fall kannst du den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

Für den Betrieb nutzen wir Dienste Dritter, etwa für Anmeldung, KI-Modelle, E-Mail-Versand und Zahlungsabwicklung. Ausfälle dieser Dienste können sich auf einzelne Funktionen auswirken.

§ 11 Grenzen des Assistenten Neo

Neo arbeitet mit KI-Modellen. Erkannte Fristen, Absender, Zusammenfassungen, Ablagevorschläge und Chat-Antworten können unvollständig oder falsch sein.

Die Ausgaben von Neo sind keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung. Prüfe wichtige Angaben und Fristen bitte immer am Originaldokument nach, bevor du danach handelst.

Erinnerungen und Benachrichtigungen sind eine Komfortfunktion. Für ihre rechtzeitige Zustellung — etwa bei Störungen im E-Mail-Transport — können wir nicht einstehen; die Fristenkontrolle bleibt bei dir.

§ 12 Verschlüsselung, Tresor und Schlüsselverlust

Dokumente werden verschlüsselt gespeichert; jede Entschlüsselung wird protokolliert und ist dir am Dokument sichtbar. Inhalte im Privaten Tresor werden zusätzlich auf deinem Gerät verschlüsselt und sind für uns technisch nicht lesbar.

Diese Sicherheit hat einen Preis: Verlierst du Passphrase, Recovery-Kit und alle Passkeys, sind Tresor-Inhalte endgültig verloren. Eine Wiederherstellung schulden wir nicht — es sei denn, du hast die optionale Wiederherstellung durch uns aktiviert.

Beim Notfallkit entscheidest du selbst, welche Dokumente welche Vertrauensperson im Ernstfall sehen darf. Wir prüfen weder die Auswahl noch die Berechtigung deiner Vertrauenspersonen inhaltlich; der Notfall-Code liegt außerhalb unseres Systems bei dir.

Details zum Sicherheitsmodell und zu seinen Grenzen erklärt die Seite „Sicherheit“.

§ 13 Datensicherung und Export

Wir führen betriebliche Sicherungen durch, um den Dienst wiederherstellen zu können. Diese ersetzen keine eigene Datensicherung und begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Inhalte.

Du kannst deine Daten jederzeit vollständig exportieren — Dokumente samt strukturierter Übersicht. Wir empfehlen regelmäßige Exporte, insbesondere vor einer Kündigung oder Kontolöschung.

§ 14 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Grundsätzen nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch dich zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Diese Haftungsregeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Datenschutz

Welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert dich gesondert über die Verarbeitung.

Legst du Dokumente mit Daten anderer Personen ab, bleibst du für diese Inhalte datenschutzrechtlich verantwortlich; wir verarbeiten sie nur, soweit es für den Dienst erforderlich ist.

§ 16 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht — etwa geänderte Rechtslage, neue Funktionen oder angepasste Abläufe. Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder in der App an.

Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widersprichst du, kannst du den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates unberührt, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Musterstadt.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.